Kassel. Wie kann der deutsche Sozialstaat zukunftsfähig gehalten werden und welche Möglichkeiten gibt es, die Sozialverwaltung zu modernisieren und zu vereinfachen? Über diese Fragen
diskutierten rund 110 Juristinnen und Juristen am 18. März im Walter-Lübcke-Saal des Regierungspräsidiums (RP) Kassel. Zu der Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Forum NOH“ hatte das RP Kassel in Kooperation mit der Juristischen Gesellschaft zu Kassel eingeladen. Die Veranstaltung diente dazu, juristische Fachleute aus verschiedensten Rechtsbereichen in der Region zusammenzubringen, den Diskurs zu fördern und mit ihren Erfahrungen und Perspektiven in den Austausch zu kommen. Rund 110 Juristinnen und Juristen sowie juristisch interessierte Personen waren der Einladung ins RP Kassel gefolgt.
Regierungspräsident Mark Weinmeister und Dr. Jürgen Spalckhaver, Vorsitzender der Juristischen Gesellschaft, begrüßten als Gastrednerin herzlich die Präsidentin des Bundessozialgerichts in Kassel,  Dr. Christine Fuchsloch zum Vortrag zum Thema „Zukunft Sozialstaat und Sozialverwaltung – Wie kann es einfacher werden?“. In ihrem Einleitungsvortrag gab Dr. Fuchsloch einen Überblick über aktuelle Fragestellungen in der deutschen Sozialgesetzgebung und deren Vollzug. Einleitend nahm sie Bezug auf den jüngst verstorbenen Philosophen Jürgen Habermas, der den Verwaltungsstaat mit Steuerungsproblemen konfrontiert sah, die sich aus einer immer komplexer werdenden Gesellschaft ergäben.

Diese Grundthematik faltete  Fuchsloch in mehreren Dimensionen auf und nahm dabei Bezug auf die Empfehlungen der Sozialstaatskommission: Herausforderungen lägen in ganz praktischen Dingen wie der Digitalisierung von Prozessen und der Vereinheitlichung von EDV-Verfahren. Das historisch stark differenzierte Sozialleistungssystem folge im Wesentlichen einer nachvollziehbaren Binnenlogik. Die große Klammer bei der Umsetzung von dennoch notwendigen Innovationen seien dabei Mut und eine ehrliche Kommunikation, so das Resümee der BSG-Präsidentin. Eine bessere Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern sowie die spürbare Vereinfachung von als zu komplex empfundenen Verfahren waren auch die bestimmenden Themen der sich anschließenden Podiumsdiskussion, bei der neben  Dr. Fuchsloch  Alexandra Fuchs (Vorsitzende der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Kassel) und  Claudia Bärtschi (Fachanwältin für Sozialrecht aus Kassel) gewinnbringende Einblicke in die Verwaltungspraxis und Bürgererfahrung liefern konnten.

Die Diskussion wurde moderiert von Regierungsvizepräsident Rolf Richter. Auch wenn die Sozialverwaltung gute Arbeit leiste und damit das Funktionieren des Sozialstaats gewährleiste, waren sich die Diskutantinnen einig, dass Reformen trotzdem unerlässlich seien, um nicht nur die Leistungsfähigkeit, sondern auch die Akzeptanz des deutschen Sozialstaats für die Zukunft zu sichern. Zusätzliche Wortmeldungen bei der abschließenden Publikumsrunde unterstrichen die Relevanz und das Interesse an den aufgeworfenen Themen. Die Impulse aus Vortrag und Podiumsdiskussion wurden auch beim zwanglosen Ausklang der Veranstaltung angeregt weiter diskutiert.
Über Forum NOH:
Das Regierungspräsidium Kassel ist neben seinen Aufgaben als Verwaltungsbehörde auch Mittler und Moderator für die Region NordOstHessen (NOH). Wir wollen die Menschen zwischen
Reinhardswald und Rhön vernetzen und Akteuren und Stakeholdern ein Forum zum Austausch bieten. Hierzu dient die Veranstaltungsreihe „Forum NOH“. Themen und Adressatenkreis sind dabei maximal flexibel, von der Fachkräftegewinnung über die Energiewende bis hin zu innovativen Ideen gegen Politikverdruss. Inhaltliche Leitschnur der Reihe ist dabei immer die Zukunftsfähigkeit und Resilienz der Region, gemeinsam wollen wir über NordOstHessen diskutieren, voneinander lernen und gerne auch konstruktiv streiten um neue Wege zu finden, wie
wir NordOstHessen auch in Zukunft lebenswert und attraktiv erhalten.